Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung dieser Webseite und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Dienstleistungen. Vertragspartner sind Jurizpro UG (haftungsbeschränkt), Bernhardusstraße 3, 76694 Forst („Anbieter“) und die registrierten Anwältinnen und Anwälte bzw. Berufsausübungsgesellschaften („Anwälte“), die sich auf der Webseite zahlungspflichtig registriert haben.
1.2. Durch die Nutzung der Webseite erklären sich neben den Anwälten auch die sonstigen Nutzer („Rechtssuchende“, insb. Ziffer 5 dieser AGB) mit diesen AGB einverstanden. Abweichende AGB werden nur anerkannt, wenn der Anbieter dies ausdrücklich in Textform bestätigt. Individualvereinbarungen zwischen Anbieter und Anwälten gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingungen vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.
1.3. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den registrierten Anwälten in Bezug auf die Bereitstellung und Nutzung der Plattform, die Verwaltung ihrer Profile und die Inanspruchnahme weiterer vertraglicher Dienstleistungen des Anbieters.
2. Mitgliedschaft und Leistungsbeschreibung
2.1. Die Nutzung der Plattform basiert auf einem Mitgliedschaftsmodell:
- Rechtssuchende können die Plattform kostenlos nutzen, um Anwälte für ihre rechtlichen Anliegen zu finden, zu kontaktieren und Dokumente auszutauschen.
- Anwälte-Mitgliedschaften: Anwälte können zwischen unterschiedlichen Mitgliedschaftsmodellen wählen. Diese Mitgliedschaften bieten verschiedene Funktionen und Leistungen, wie z. B. die Anwaltspräsentation, Terminvereinbarungen, Kundenbewertungen, Chatfunktion, Sichtbarkeit in Online-Suchen, Veröffentlichung von Blog-Artikeln, etc.
2.2. Abhängig vom jeweiligen Mitgliedschaftsmodell können Anwälte eine unbegrenzte Anzahl von rechtlichen Beiträgen veröffentlichen (im sog. „JurizBlog“) und somit Eigenwerbung betreiben. Es dürfen lediglich Beiträge zu juristischen und rechtspolitischen Themen veröffentlicht werden, wobei kein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter rechtlicher Beiträge besteht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bereits veröffentlichte rechtliche Beiträge ohne Angabe von Gründen jederzeit zu entfernen (z.B. wegen Verstoß gegen die Sittenwidrigkeit oder sonstigen Verstößen). Den Anwälten wird ein individueller Login-Bereich zur Verfügung gestellt. Verlinkungen zu externen Webseiten über das jeweilige Profil können von der Plattform jederzeit entfernt werden.
2.3. Detaillierte Informationen und Preise zu den einzelnen Mitgliedschaftsmodellen für Anwälte sowie deren Konditionen und Umfang sind auf der Unterseite "Preispläne" beschrieben.
2.4. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Mitgliedschaftsmodelle sowie deren Leistungen und Konditionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Änderungen, die sich auf bestehende Mitgliedschaften auswirken, werden dem Anwalt mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Anwalt hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Änderung zu kündigen.
2.5. Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung und ist nicht für die Inhalte verantwortlich, die durch die Anwälte auf der Plattform eigenverantwortlich bereitgestellt werden. Die jeweiligen Anwälte verpflichten sich, ihr Profil während der gesamten Laufzeit des Vertrags regelmäßig auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Fehler umgehend zu melden bzw. zu korrigieren.
2.6. Der Anbieter führt keine rechtliche Überprüfung der Profildaten durch. Für sämtliche Inhalte des Profils tragen ausschließlich der Anwälte die rechtliche Verantwortung. Die Anwälte sind selbst verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben sowie berufsrechtlichen Pflichten eigenständig zu beachten, insbesondere im Hinblick auf Berufsausübung, Kanzleisitz und Berufsbezeichnung (insbesondere gemäß § 206 BRAO und § 1 EuRAG). Für etwaige Verstöße haftet allein der registrierte Anwalt bzw. die registrierte Anwältin; eine Haftung des Anbieters ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
3. Nutzungs- und Urheberrechte
3.1. Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Anbieter erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Nutzer trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.
3.2. Die Anwälte sind verpflichtet, durch die Veröffentlichung von Texten, Bildern, Audio- oder Videodateien keine geltenden Gesetze, die guten Sitten, diese AGB oder sonstige Richtlinien zu verletzen. Insbesondere sind die Rechte Dritter – etwa aus dem Namens-, Urheber- oder Datenschutzrecht – zu beachten. Wird der Anwalt bzw. die Anwältin von Dritten auf mögliche Rechtsverletzungen hingewiesen, ist er/sie verpflichtet, dies dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei entsprechenden Hinweisen Inhalte oder Profile sowie den Zugang zum Nutzerkonto vorübergehend einzuschränken oder zu sperren. In Fällen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße kann dies auch dauerhaft erfolgen.
3.3. Registrierte Anwälte räumen dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, übertragbares sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an sämtlichen von ihm bzw. ihr übermittelten Inhalten (Texte, Bilder, Videos etc.) ein, die zur Profilgestaltung oder als fachliche Beiträge im JurizBlog dienen. Diese Inhalte dürfen durch den Anbieter vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Nutzung durch verbundene Dienste oder Partnerplattformen zur Erweiterung der Reichweite ist ausdrücklich erlaubt.
3.4. Der Anwalt bzw. die Anwältin sichert zu, dass er/sie zur Einräumung der vorgenannten Rechte berechtigt ist und keine Rechte Dritter der Nutzung entgegenstehen.
4. Vertragsschluss und Registrierung
4.1. Vertragsverhältnis zwischen Anwälten und Anbieter
4.1.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und Anwälten kommt mit der Auswahl einer der angebotenen Mitgliedschaften, der Registrierung des Anwalts und der Annahme dieser AGB zustande. Der Vertrag über die Bereitstellung der Plattformdienste richtet sich nach der jeweiligen Mitgliedschaftsdauer und den zugehörigen Konditionen.
4.1.2 Mit der Registrierung und der Nutzung der Plattform erklären Anwälte, dass die AGB sowie die geltenden berufsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und der jeweilige Anwalt oder die jeweilige Anwälten Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Angaben der Anwälte vor der Veröffentlichung zu prüfen und die Registrierung im Falle von Unstimmigkeiten abzulehnen oder das Profil zu sperren.
4.2. Vertragsverhältnis zwischen Rechtssuchenden und Anwälten: Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen Anwälten und Rechtssuchenden zustande. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform zur Vermittlung bereit und ist nicht Vertragspartner dieser Vereinbarungen.
5. Rechte und Pflichten der Rechssuchenden
5.1. Rechtssuchende sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere bei der Beschreibung des rechtlichen Problems.
5.2. Rechtssuchende dürfen die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und keine Inhalte hochladen, die gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.
5.3. Der Austausch von Dokumenten, insbesondere vertraulicher Informationen, erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der übermittelten Daten.
6. Rechte und Pflichten der Anwälte
6.1. Anwälte verpflichten sich, die Plattform nur zur Erbringung ihrer anwaltlichen Dienstleistungen zu nutzen und ihre Profile mit wahrheitsgemäßen und aktuellen Informationen zu pflegen.
6.2. Anwälte müssen sicherstellen, dass sie über die erforderlichen Qualifikationen und Befugnisse zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen verfügen und diese keine gesetzlichen Vorschriften, insbesondere berufsrechtliche Bestimmungen, verletzen.
6.3. Anwälte sind allein verantwortlich für die Beratung der Rechtssuchenden und den Inhalt der Kommunikation. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch Anwälte im Rahmen der Beratung entstehen.
7. Nutzung und Datenschutz
7.1. Die Nutzung der Plattform und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen gemäß den Datenschutzbestimmungen, die auf der Webseite abrufbar sind. Rechtssuchende und Anwälte erklären sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zur Durchführung der Plattformdienste einverstanden.
7.2. Anwälte sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
7.3. Der Anbieter gewährleistet die Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten, haftet jedoch nicht für unbefugte Zugriffe durch Dritte, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.
8. Vertragliche Beziehungen, Haftung und Freistellung
8.1. Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Anwalt und den Rechtssuchenden zustande. Der Anbieter ist nicht für die Qualität der Rechtsberatung oder die Durchführung des Mandats verantwortlich.
8.2. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
8.3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder der Übertragung von Daten entstehen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters.
8.4 Die Haftung des Anbieters für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist auf EUR 600 je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.).
8.5. Der Anwalt bzw. die Anwältin stellt den Anbieter sowie dessen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen die in diesen AGB festgelegten Pflichten der Anwälte erhoben werden. Dies umfasst auch die Erstattung sämtlicher daraus entstehender Schäden, einschließlich angemessener Kosten für rechtliche Verteidigung.
8.6. Ebenfalls stellt der jeweilige Anwalt bzw. die jeweilige Anwältin den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs- oder sonstigen Rechten, einschließlich Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem individuellen Anwaltsprofil oder vom Anwalt bzw. der Anwältin bereitgestellten Inhalten geltend gemacht werden.
8.7. Sämtliche Ansprüche gegenüber dem Anbieter verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Davon unberührt bleiben Ansprüche, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen sowie Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.8. Der Anbieter bemüht sich um eine uneingeschränkte Erreichbarkeit der Webseite, kann diese jedoch nicht garantieren. Bei einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Webseite wird sich der Anbieter um eine schnellstmögliche Behebung der Störung bemühen. Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadensersatz wegen solcher vorübergehenden Ausfälle sind ausgeschlossen.
9. Zahlungsbedingungen und Gebühren
9.1. Für Anwälte gelten die auf der Webseite veröffentlichten Gebührenmodelle bzw. Anwalts-Pakete. Die Gebühren sind monatlich im Voraus zu entrichten und werden mit Rechnungsstellung fällig.
9.2. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
9.3 Die abrechnungsbezogene Abwicklung von Rechtsdienstleistungen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses sowie die ordnungsgemäße Abführung etwaiger Steuern obliegen ausschließlich den auf der Plattform registrierten Anwälten und erfolgen in eigener Verantwortung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
10.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt.
11. Änderungen der AGB
11.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail (an die von den jeweiligen Anwälten registrierte E-Mail-Adresse) mitgeteilt.
11.2. Widerspricht der Anwalt bzw. die Anwältin den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bruchsal.